logoblogg.de • Elektrische Zigarette 

Donnerstag, 11.09.2008

Bushs Vermächtnis für die US-Außenpolitik

Es reicht Bush nicht, dass er in Afghanistan und Irak ein Minenfeld für jeden Nachfolger angelegt hat.
Jetzt löst er auch noch den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag auf. Er hat durch ein Telefongespräch mit China in der NSG durchgesetzt, dass Indien mit Atomtechnologie beliefert werden darf, obwohl es dem Vertrag nicht beigetreten ist.
Folge: Jeder Staat, der die Atombombe entwickeln will, weiß jetzt. Das ist nicht problematisch. Langfristig wird es keine mehr Sanktionen geben. Und er darf hoffen, dass das wie mit Indien so geregelt wird, dass niemand seine militärischen Atomanlagen kontrollieren darf (vgl. ZEIT, 11.9.08).
Der 11. 9. 2001 war wahrhaft ein historisches Datum: Er erlaubte es Bush junior, die politische Struktur in Afghanistan und im Irak zu zerstören, und gibt ihm jetzt noch die Rechtfertigung, die bedingte Kooperation der Atommächte, die zum Ende des Kalten Krieges geführt hat, endgültig einzureißen.
Da braucht es wahrlich Mut, jetzt noch Präsident der USA werden zu wollen.

Donnerstag, 27.12.2007

Abschiebung absurd

Der Fall der schwangeren Libanesin Gazale Salame, die von ihrer Familie getrennt und aus Deutschland in die Türkei abgeschoben wurde, obwohl sie kein Türkisch spricht, ist vielleicht bekannt.
Eine Möglichkeit, sich für sie einzusetzen, gibt es hier.

Sonntag, 24.06.2007

Wechsel der Website

Wegen der leichteren Bedienung habe ich den Host für meinen Blog gewechselt zum neuen Fonty.

Lohnaubbau als Erfolg gefeiert

Nur 6,5 % Lohnsenkkung und vier Stunden Mehrarbeit, also über 17% weniger Lohn werden von ver.di als Erfolg gefeiert. So weit hat die Telekom es gebracht. Freilich die angekündigten Ziele hat sie nicht ganz durchgesetzt.

Sühne für Giftgasangriff

Ali Hasan al-Madschid, einer der Mitarbeiter Saddam Husseins ist wegen des am 16. März 1988 auf die kurdische Stadt Halabdscha unternommenen Giftgasangriffs zum Tode verurteilt worden. 1991 war nach dem Abzug der irakischen Truppen ein Tonbaud gefunden worden, auf dem er unter anderem folgendes sagte: "Ich werde sie alle mit chemischen Waffen umbringen. Wer soll etwas dagegen sagen? Die internationale Gemeinschaft? Ich scheiß auf die internationale Gemeinschaft, und die, die auf sie hören. Ich werde sie nicht bloß einen Tag lang mit dem Chemie-Zeug attackieren, ich werde 15 Tage lang damit fortfahren."

Samstag, 23.06.2007

EU-Gipfel

Einigermaßen dramatisch waren sie schon, die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über den neuen Vertrag, der an die Stelle des EU-Verfassungsvertrages treten soll, der wegen des ablehnenden Volksentscheids ind Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Und Angela Merkel hat dabei ihr neuer französischer Partner Sarkozy energisch in Verhandlungsnöten geholfen. So kann sie befriedigt die letzten Tage der Ratspräsidentschaft angehen. Die "roadmap" zum neuen Vertrag ist da, und ein weiterer außenpolitischer Erfolg Merkels stärkt die innenpolitische Position der CDU gegenüber der schwächelnden SPD.

Donnerstag, 21.06.2007

Pressefreiheit

Der ehemalige Chefredakteur der New York Times meinte 1880, dass es keine Pressefreiheit gebe.
Ich denke, es hat sich seitdem vieles geändert, manches ist strukturell ähnlich geblieben. Dennoch wäre es mir ein großer Schrecken, wenn die Presse unter der Konkurrenz der Blogger litte.
Vorläufig ist es m.E. aber nur der strukturelle Analphabetismus, der durch eine gewisse Art der Fernseh- und Computernutzung begünstigt wird, der zusammen mit der Verlagerung der Werbung in TV und Internet den Zeitungen zu schaffen macht.

Sonntag, 17.06.2007

Kouchner

"Kouchner ist so pro-amerikanisch wie ein Franzose sein kann", dies Votum der "New York Times". Der Begründer von Ärzte ohne Grenzen ist so sehr auf Menschenrechte ausgerichtet, dass ihm die Destabilisierung des Mittleren Ostens kein zu hoher Preis zu sein scheint. Was das für die Rolle Frankreichs in der internationalen Politik bedeuten wird, muss sich freilich erst zeigen.

Die Linke

WASG und Die Linkspartei.PDS haben sich gestern, am 16.6.07, endgültig zu "Die Linke" zusammengeschlossen.
Eine weiter links stehende SPD wäre mir lieber. Nach Lage der Dinge ist diese Parteibildung aber wohl eine notwendige Entwicklung.

Freitag, 15.06.2007

Klimawandel

Eine Serie glutheißer Tage über 40 Grad im nördlichen Mittelmeerraum scheint aufgrund des Klimawandels unausweichlich.

Hamas

Hamas hat den Gazastreifen in ihre Hand gebracht und verkündet Amnestie für gefangene Fatahkämpfer. Abbas ernennt einen Parteilosen zum Ministerpräsidenten.

Mittwoch, 13.06.2007

Terrorismus

"Heute ist das Problem des Westens weniger, herauszufinden, welcher Terrorist in welchem Zelt, welcher Gasse, welcher fernen Stadt seine neue Bombe vorbereitet, um dann auf ihn Bomben regnen zu lassen. Das Problem des Westens ist mehr, die seelische Verfassung der Armen, Erniedrigten und stets im 'Unrecht' stehenden Mehrheit zu verstehen, die nicht in der westlichen Welt lebt." So schrieb Orhan Pamuk schon 2001. Aber Bush hatte sich schon seine Art der Terrorbekämpfung festgelegt. (Das Zitat von Pamuk habe ich von Horst-Eberhard Richter aus der Frankfurter Rundschau vom 13.6.07)

Sonntag, 10.06.2007

Hedgefonds

Sy Schlüter von der CAI Analyse und Beratungs GmbH, seit 1994 in Hedgefonds tätig, verrät etwas über sein Verständnis von Demokratie und Wirtschaft: "Da jede Aktie eines Unternehmens eine Stimme hat, drücken sich in den Kursen immer die Entscheidungen der Mehrheit aus, der Aktienmarkt ist daher für mich Demokratie."
Wenn gesunde Unternehmen von Hedgefonds in die Pleite getrieben werden, ist das zwar "tragisch". "Aber ich glaube: Auch das wird langfristig der Markt regeln. Schließlich entsteht dort, wo ein Unternehmen pleitegeht, auch die Chance für etwas Neues."
Schlüter weiß, dass den Hedgefonds 2006 1,2 Billionen Dollar zur Verfügung standen, um gesunde Unternehmen aufzukaufen und zur Dividendenzahlung auf Kredit zu zwingen.
So schafft er "die Chance für etwas Neues".

Statt Innovation durch mittelständische Unternehmen "Chancen" für Neues. Wenn aus den Chancen nichts wird, ist es "tragisch". Am Hedgefonds kann es nicht gelegen haben.
Helmut Schmidt sieht's anders.

Samstag, 09.06.2007

G8 aus der Sicht von Unep

Der Unep-Chef Steinert hält G8-Treffen weiterhin für sinnvoll: "So ein Treffen schafft einen Druckkessel, in dem Kompromisse im Rahmen der politischen Großwetterlage möglich sind, die vorher nicht in Sicht waren", meint er in der Frankfurter Rundschau vom 9.6.07.

Freitag, 08.06.2007

Raketenpoker

Da war es wohl doch keine Reaktion aufgrund des Sicherheitsdilemmas, die Putin zur Raketendrohung greifen ließ, sondern lediglich ein Pokerzug, um die USA aus den früheren Ostblockstaaten hinaus zu manövrieren. Denn so recht überlegt ist der Vorschlag mit einer gemeinsamen Anlage in Aserbeidschanien offenbar nicht, wenn zynisch der Irak als Ersatz angeboten wird.